Stand: September 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „EmpfehlungsHeld“ zwischen Droll Development, Inhaber Kevin Droll, Mooser Straße 35, 77815 Bühl (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der dieser Empfehlungen erfassen, Beratern zuordnen, nachverfolgen und Prämien abrechnen kann (Software as a Service). Die Software wird auf Servern des Anbieters betrieben; der Kunde erhält keine Kopie der Software und keine Rechte am Quellcode.
(2) Der konkrete Leistungsumfang – insbesondere die Anzahl der Berater, die Anzahl der Empfehlungen pro Monat und der verfügbare Speicherplatz – ergibt sich aus dem vom Kunden gebuchten Paket. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Pakete sind auf der Website des Anbieters dargestellt.
(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Er darf Funktionen ändern oder ergänzen, solange der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Wesentliche Einschränkungen teilt der Anbieter mindestens vier Wochen vorher in Textform mit; der Kunde darf in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.
(1) Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Vertrag kommt durch die Einrichtung des Zugangs durch den Anbieter oder durch eine Auftragsbestätigung in Textform zustande.
(2) Der Kunde erhält einen persönlichen Administrator-Zugang. Er ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten, sie nicht an Dritte weiterzugeben und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er einen Missbrauch vermutet. Für Handlungen, die über seinen Zugang vorgenommen werden, ist der Kunde verantwortlich.
(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet des vom Anbieter eingesetzten Rechenzentrums.
(2) Nicht als Ausfallzeit gelten: angekündigte Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (insbesondere Ausfälle des Rechenzentrums, des Internets oder der Infrastruktur des Kunden) sowie Zeiten höherer Gewalt.
(3) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt planbare Arbeiten mit angemessener Frist an.
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Sie setzen sich zusammen aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und einer monatlichen Nutzungsgebühr.
(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet.
(3) Die Einrichtungsgebühr ist mit Vertragsschluss fällig, die monatliche Gebühr jeweils im Voraus zu Beginn des Abrechnungsmonats. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(4) Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während der Sperre bestehen. Die Daten des Kunden werden während einer Sperre nicht gelöscht.
(5) Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde darf den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Monatsende kündigen; kündigt er nicht, gilt die Änderung als angenommen. Auf dieses Kündigungsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.
(1) Der Kunde kann jederzeit in ein höherwertiges Paket wechseln. Die erweiterten Limits stehen ihm sofort zur Verfügung; der neue Preis gilt ab dem folgenden Abrechnungsmonat.
(2) Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket ist aus der Software heraus nicht möglich, weil dabei bereits angelegte Berater oder gespeicherte Daten die neuen Limits überschreiten können. Der Kunde teilt einen gewünschten Wechsel in Textform mit; er wird zum Beginn des folgenden Abrechnungsmonats wirksam, sobald die Nutzung innerhalb der Limits des niedrigeren Pakets liegt.
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es besteht keine Mindestlaufzeit.
(2) Beide Parteien können den Vertrag zum Ende eines jeden Kalendermonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
(3) Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Monat werden nicht anteilig erstattet. Die Einrichtungsgebühr wird nicht erstattet.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 9 verstößt.
(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit – auch nach der Kündigung – über die in der Software enthaltene Exportfunktion in einem maschinenlesbaren Format herunterladen.
(2) Nach Wirksamwerden der Kündigung bleiben die Daten des Kunden noch 30 Tage gespeichert, damit er den Export nachholen kann. Sieben Tage vor der Löschung erinnert der Anbieter den Kunden per E-Mail an den bevorstehenden Termin.
(3) Nach Ablauf dieser 30 Tage werden sämtliche Daten des Kunden – Berater, Empfehlungen, Prämienhistorie sowie hochgeladene Videos und Bilder – vollständig und unwiderruflich gelöscht. Eine Wiederherstellung ist danach ausgeschlossen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters, insbesondere für Rechnungsunterlagen, bleiben unberührt.
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm oder seinen Beratern in die Software eingegebenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und rechtmäßig verarbeitet werden dürfen. Das gilt insbesondere für Kontaktdaten empfohlener Personen.
(2) Dem Kunden ist insbesondere untersagt:
(3) Bei einem begründeten Verdacht auf einen Verstoß nach Absatz 2 darf der Anbieter den Zugang vorläufig sperren. Er informiert den Kunden unverzüglich und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Anbieter hat ein besonderes Interesse an der Einhaltung dieser Pflichten, weil ein Missbrauch die E-Mail-Zustellbarkeit für alle Kunden gefährdet.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus diesem Paragrafen beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrages und geht diesen AGB in allen Fragen der Datenverarbeitung vor.
(2) Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm in die Software eingegebenen personenbezogenen Daten. Er sorgt insbesondere für die erforderliche Rechtsgrundlage und für die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen.
(3) Zur Verarbeitung der Daten auf der Website des Anbieters selbst informiert die Datenschutzerklärung.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlten Nutzungsgebühren.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter sichert die Daten des Kunden regelmäßig. Der Kunde ist dennoch gehalten, die Exportfunktion in angemessenen Abständen zu nutzen, um eigene Sicherungen zu halten.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.